Josef Fritzenwallner
Landesobmann WLS

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Bericht aus dem Wirtschaftsparlament

Der Ankauf der RX-Messe Salzburg (ehemals Reed-Messe) durch das Land, Stadt und WK Salzburg (angegeben war ein Kaufpreis von 13,5 Mill. EUR), war bei der Frühjahrssitzung des Wirtschaftsparlaments der WKS ein heißes Thema. In seiner Rede kritisierte LO Fritzenwallner, dass es bis heute keine konkreten Informationen darüber gibt, für welche Kaufgegenstände die Gelder der WKS verwendet werden. Aus den veröffentlichten Informationen ergibt sich, dass offenbar nicht Gesellschaftsanteile der RX Salzburg GmbH erworben werden, und somit nicht die gesamte Gesellschaft erworben wird, sondern es wird immer davon gesprochen, dass die „Messen“ damit erworben werden. Also wird offensichtlich nur das defizitäre Messegeschäft übernommen, die beiden (gewinnbringenden) Unternehmer der RX-Messe werden nicht übernommen. Auch wurde bis heute kein neues Betriebskonzept (Businessplan) dazu vorgelegt. Wie sich die kolportierten rd. 30 Mill. EUR Gewinn in den nächsten Jahren daraus errechnen, bleibt ebenso unklar! 

„Also was genau ist der Gegenwert, für das bezahlte Geld?“, so Sepp Fritzenwallner. 

Klubobfrau Mag. Dorothea Fiedler hält fest: „Gemäß §1 WK-Gesetz ist Zweck der WK“ die Vertretung der gemeinsamen Interessen Ihrer Mitglieder. Dieser ist mit einem solchen verlorenen Gesellschafterzuschuss zum Ankauf nicht nachvollziehbarer Werte, die aller Voraussicht nach keine Einnahmen bringen, die diesen Kaufpreis jemals rechtfertigen, nicht in Einklang zu bringen. Gemäß § 70 WK-Gesetz haben die Organisationen der WK ihren Mitgliedern über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs Auskünfte zu erteilen. Trotz mehrfacher Nachfragen über den Inhalt des Vertrages, insbesondere den konkreten Kaufgegenstand, wurde bis heute keine Auskunft erteilt. 

Es ist nicht nachvollziehbar, inwieweit diese Finanzierung den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gemäß § 133 Abs. 1 WK-Gesetz in Verbindung mit § 2 der Haushaltsordnung entspricht oder den Vorgaben gemäß § 10 der Haushaltsordnung für die Anlage und Verwaltung des Vermögens der Wirtschaftskammer“, so Fiedler. 

„Die Wirtschaftsliste Salzburg (WLS) fordert das Präsidium neuerlich auf, dem Wirtschafts-parlament den Kaufgegenstand bekannt zu geben, offenzulegen, wie der Kaufpreis dafür berechnet wurde und den Inhalt des Businessplanes zu erläutern, der dem Ankauf zugrunde liegt. 

Die WLS hat in der Sitzung 2 Anträge eingebracht; der erste Antrag „Senkung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in der normalen Alterspension“ um 

  • „Die Befreiung von der Pensionsversicherung bei Arbeitnehmern auch auf die Sonderzahlungen auszudehnen“, und 
  • „Die Befreiung von der Pensionsversicherung entsprechend der Lösung für die Arbeitnehmer auch bei Unternehmern einzuführen, damit Klein- und Kleinstunternehmer, die ihr Unternehmen nach Eintritt in die Regelpension weiterbetreiben, auch in den Genuss dieser Kostenentlastung kommen und damit die bestehende Ungleichbehandlung wegfällt“, 

wurde einstimmig angenommen. Der zweite WLS Antrag auf „Herabsetzung des Prozentsatzes bei der KU2 (=DZ)“, ein kleiner, aber weiterer Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten, fand in der Sitzung keine Mehrheit. 

Herbe Kritik übte der Generalsekretär der WLS, Christian Kittl an den teilweise exorbitant hohen Rücklagen der Fachgruppen in der WKS, die teilweise bis zu 430 % betragen, und in Summe rd. 20 Mill. Euro ausmachen. „Die Fachgruppen der WK sind nicht der Sparverein der Unternehmer, das Geld gehört den Mitgliedern“, so Generalsekretär Kitt abschließend. 

Sepp Fritzenwallner (Landesobmann WLS)