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Geplatzte Verhandlungen
Nach den geplatzten Regierungsverhandlungen und der Zeitverschwendung von fast 100 Tagen, in denen nicht für Österreich gearbeitet wurde, es nur um Macht und Positionen gegangen ist, ist Karl Nehammer als Kanzler und VP-Obmann zurückgetreten.
Sein Nachfolger Christian Stocker gibt sich zahm und streichelweich, und auf einmal ist auch die Rolle als Juniorpartner in einer Regierung vorstellbar.
Es heißt, der Wirtschaftsflügel (also der Wirtschaftsbund) hat sich da durchgesetzt.
Eine Frage bleibt! Wo war der Wirtschaftsbund in der Zeit, wo die Türkis-Grüne-Regierung das Land budgetärisch ruinös an die Wand gefahren hat, als Seniorpartner in der Regierung, mit einem Kanzler, einem Finanzminister und einem Wirtschaftsminister?
Man hat zugeschaut, bis der Staatshaushalt trotz rekordhoher Einnahmen zerrüttet war, die Industrie und die Wirtschaft am Boden liegt, die Arbeitslosigkeit kräftig steigt und die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zu schrumpfen droht.
In der Rolle des „Juniorpartners“ die Verantwortung für den erbärmlichen Zustand der Wirtschaft und der Staatsfinanzen von sich schieben zu wollen, ist zu wenig.
Jetzt gilt es den Faktor Arbeit so zu entlasten, dass wieder mehr Menschen einer Beschäftigung nachgehen, mehr arbeiten und damit den Wohlfahrtsstaat finanzierbar halten; zu erkennen, dass Wohlstand nicht durch immer neue Steuern entsteht, sondern durch niedrige Steuern und stabile Budgets und unternehmerische Freiheit.
Es gilt dem Land den längst überfälligen Modernisierungsschub zu verpassen, es braucht eine Korrektur in den überlasteten Sozialsystemen und einen schlankeren Staatsapparat.